2. Der Umgang mit zivilrechtlichen Forderungen

Zivilrechtliche Forderungen sind Forderungen von Privatpersonen, Firmen oder auch Behörden, die keine direkte Strafe darstellen. Also einfach gesagt alles, was eins so dem Begriff Rechnung unterordnen könnte. Gängige Beispiele die uns so eingefallen sind:

  • jegliche Verfahrenskosten
  • Erhöhtes Beförderungsentgelt für Fahren ohne Ticket
  • Schadensersatzforderungen jeglicher Art
  • Rundfunkgebühren
  • Bankschulden
  • Polizeiliche Rechnungen für Ingewahrsamnahmen und ähnliches
  • Rechnungen für alles Mögliche
  • Theoretisch auch Unterlassungserklärungen. Das ist eine zivilrechtliche Möglichkeit von politischen Gegnerinnen euch gewisse Sachen, z.B. Kohletagebaue betreten (als angebliche „Eigentumsbeeinträchtigung“ nach § 1004 BGB) oder Gentechnikfeldbetreibern öffentlich Geldwäsche vorwerfen (als Verletzung des Persönlichkeitsrechts) für die Zukunft zu verbieten. Wenn ihr trotzdem dagegen verstoßt wird das mit hohen Geldzahlungen und teilweise auch Knast geahndet Der Knast wird meistens ersatzweise verhängt, wenn wir nicht zahlen. Hier wurde noch kein guter Umgang damit gefunden das ganz auszuhebeln. Unterlassenserklärungen sind die einzigen in der Gruppe der zivilrechtlichen Forderungen  bei denen es zu Ersatzhaft (Haft, falls ihr die Kohle nicht zahlt) kommen kann.
    Erfahrungsberichte auf www.untenlassen.org und www.projektwerkstatt.de

Diese Forderungen kann eins natürlich einfach zahlen. Es gibt aber auch ein paar gute Gründe, das nicht zu tun:

  • Das Geld geht an eher beschissene Menschen / Institutionen (z.B. den Staat oder doofe Firmen).
  • Der Aufwand das Geld zu organisieren benötigt Zeit und Geldbeschaffungsmaßnahmen halten uns oder andere von Aktionen / einem befreiten Leben ab.
  • Mit der Drohkulisse von hohen zivilrechtlichen Kosten werden Menschen davon abgehalten bestimmte Dinge zu tun (z.B. Genfelder zu zerstören oder Gerichtsprozesse zu führen).
  • Sinnvolle Verwendungsmöglichkeiten von Geld kommen durch ein Bezahlen von doofen Forderungen zu kurz.
  • Denken und Leben wird stärker von Geld und Eigentum abhängig, anstatt sich davon zu emanzipieren.

Also kann es passieren, dass Menschen sich bewusst dazu entscheiden Rechnungen nicht zu bezahlen.